Briefmonopol - Argumente 

Argumente

Wirtschaftsminister Müller sieht den dringenden Bedarf, den deutschen Postmarkt vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, weil die Briefmärkte anderer EU-Länder, wie Frankreich und Großbritannien, noch nicht liberalisiert seien und sich angeblich massiv gegen eine europaweite Öffnung stemmten. Befürchtet wird, dass der deutsche Markt als vermeintlicher Musterknabe der Liberalisierung von den Monopolisten im Nachbarland überschwemmt würde. Die Post und andere deutsche Unternehmen hätten dann erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Tatsache ist, dass die Postmärkte in anderen europäischen Ländern z.T. schon erheblich liberalisierter sind als in Deutschland. Z.B. in den Niederlanden ist der gesamte Bereich der Infopost liberalisiert. Die Deutsche Post AG tritt selbst als Großeinkäufer auf (als "Global player") und erwirbt weltweit Unternehmensanteile. Der Vorwurf der Gegner des Postmonopols ist neben dem Aspekt der Übervorteilung, die Bundesregierung versuche als Hauptaktionär das Hauptbetätigungsfeld der Post AG vor der Konkurrenz anderer Unternehmen abzuschotten. Die Deutsche Post argumentiert außerdem mit dem Schutz von Arbeitsplätzen. Tatsächlich hat die Deutsche Post AG im Zuge der Umstrukturierung des Unternehmens in den letzten Jahren rund 30.000 Arbeitsplätze abgebaut. Davon waren allerdings fast keine Briefzusteller betroffen.

Die Befürworter der Liberalisierung sehen gerade in der Öffnung des deutschen Briefmarktes für ausländische Investoren eine Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze könnten im alternativen Briefmarkt geschaffen werden und somit auch unabhängig von der Liberalisierung abgebaute Arbeitsplätze der Deutschen Post auffangen.

Das der Markt von der Öffnung durchaus profitiert zeigt das Beispiel der USA. Das Sendungsaufkommen des dortigen Postmarkts stieg nach der Teilliberalisierung um insgesamt 60%. Die alternativen Briefdienste würden aufgrund solcher Beispiele nicht zwangsläufig etwas von dem Kuchen der Deutschen Post abschneiden, sondern bekämen die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder wie z.B. das Direktmarketing zu erschließen und auszubauen.