Das Monopol der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm soll eigentlich zum Jahresende endgültig fallen. Gleichwohl sind Verbraucher und neue Dienstleister gleichermaßen irritiert, was denn nun am 1. Januar 2008 auf dem Postmarkt passieren wird. Neben dem endgültigen Starttermin für den vollends liberalisierten Markt gibt es noch mehr ungeklärte Fragen rund um das Briefmonopol.
Einige dieser Fragen hat posttip.de Elmar Müller auf der Branchenkonferenz "Brief 2008" in Bonn gestellt. Müller ist Vorstand des Deutschen Verbandes für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation e.V. (DVPT) und war als Mitglied des Bundestages unter anderem Verhandlungsführer der Unionsfraktion für die Privatisierung und die Liberalisierung von Post und Telekommunikation. Im Oktober 2002 gründete er in Berlin das PostKundenForum.
Herr Müller, der Fall des Briefmonopols scheint nach dem derzeitigen Gesetzwortlaut eine sichere Sache zu sein. Gleichwohl werden immer wieder Töne aus der Politik laut, die eine Verschiebung der endgültigen Liberalisierung fordern. Wie sicher ist der 1. Januar 2008 als Starttermin für den freien Briefmarkt?
Elmar Müller: Es war schon ein Bubenstück besonderer Eigenart, das sich ein Teil der Politiker in den vergangenen Wochen geleistet hat. Wenige Monate vor Ablauf des um 5 Jahre verlängerten Postmonopols sollte nochmals eine Verlängerung durchgesetzt werden. Ursprünglich war der 31.12.02 vorgesehen. Dieses Engagement für ein einzelnes Unternehmen zu Ungunsten weiterer 750 Unternehmen und deren Mitarbeiter findet wenig Parallelen.
Ein Lob dem zuständigen Bundeswirtschaftminister: Er hat erkannt, dass der Vertrauensschutz in den Gesetzgeber nicht nur in der betroffenen Branche, sondern in der gesamten Wirtschaft nachhaltigen Schaden genommen hätte wenn er diesem Drängen nachgegeben hätte. Also, Deutschland öffnet seinen Postmarkt zum Jahresende und folgt damit gemeinsam mit den Holländern dem guten Beispiel von 4 EU-Ländern die diesen Schritt bereits vollzogen haben.
Wenn es denn so kommt, was können die Verbraucher vom Monopolende erwarten? Bislang hat man den Eindruck, dass sich die Wettbewerber überwiegend um die Geschäftskunden kümmern werden.
Elmar Müller: Schon jetzt im Vorfeld der völligen Marktöffnung gibt es bemerkenswerte Entwicklungen. Wettbewerber haben begonnen grüne oder blaue Briefkästen in Fußgängerzonen aufzuhängen. In Bremen sogar in Öffentlichen Verkehrsmitteln. Leider, so sieht es die Lizenzbedingung vor, immer mit der Aufschrift „Briefe dürfen erst nach 17 Uhr eingeworfen werden“. Postdienstleister, die schon jetzt am Markt sind, oder zum 1. Januar 2008 den Markt bereichern wollen, haben inzwischen ohne Monopolrechte im Bundesgebiet mehr stationäre Einrichtungen aufgebaut als das marktbeherrschende Unternehmen mit aktuell ca. 12.500 Filialen, Agenturen oder Postpoints. Zusätzlich werden noch Verhandlungen mit Banken und Pressevertrieb (Zeitungskiosken) als künftige Annahmestellen für Briefe geführt.
Die Deutsche Post AG ist hier inzwischen augenscheinlich in der Defensive, denn während sie in den letzten Jahren ihr Filialnetz tüchtig ausgedünnt hat, wurde die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen von der Meldung überrascht, dass jetzt 600 zusätzliche Filialen eingerichtet werden sollen. Das ist allein dem bevorstehenden Wettbewerb zu danken. Und während der Chef der DPAG noch vor Wochen Tariferhöhungen für den Fall angekündigt hat, dass das Mehrwertsteuerprivileg für sein Unternehmen wegfällt, konnten die Leser einer Wirtschaftszeitung jüngst lesen, dass man sich inzwischen Preissenkungen vorbehalte.
Worauf wir als DVPT allerdings sofort reagieren würden, ist die Gefahr, dass Großkunden nach den Möglichkeiten des § 19 Postgesetz ( ab 50 Sendungen ) umfangreiche Rabatte angeboten werden, die dann der Verbraucher mit seinen Einzeltarifen zu finanzieren hätte.