Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen, die Universaldienstleistungen anbieten, zugestimmt. SPD-Fraktion, Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.
Union und FDP: Mehrwertsteuerprivileg allein für die Post widerspricht Europarecht
Die Unionsfraktion erklärte, das Gesetz sei überfällig gewesen, denn die alleinige Befreiung der Deutschen Post widerspreche dem Europarecht. Die FDP-Fraktion sprach von einer ausgewogenen Regelung. Auf den einzelnen Kunden müssten keine Nachteile zukommen. Durch Freigabe des Wettbewerbs würden die Preise sinken und die Qualität steigen, so die FDP-Fraktion.
SPD: Neues Gesetz verteuert Massensendungen
Dagegen kritisierte die SPD-Fraktion, die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Universaldienstleistungen, die laut Gesetzesbegründung für den durchschnittlichen Nachfrager eines Privathaushaltes bestimmt seien, verteuere Massensendungen. Denn für solche Sendungen fällt in Zukunft Mehrwertsteuer an. Letztlich müssten die Verbraucher über Preiserhöhungen die geschätzten Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro im Jahr zahlen.
Linkspartei: Post wird als Universaldienstleister beschränkt
Die Linksfraktion warf der Regierung wie schon zuvor die SPD-Fraktion vor, alle wichtigen Argumente aus der Anhörung nicht berücksichtigt zu haben und mit dem Gesetzentwurf weit über das Ziel hinaus zu schießen. Aus ideologischen Gründen werde alles daran gesetzt, die Deutsche Post AG als Universaldienstleister zu beschränken.
Grüne sehen den Universaldienst in Gefahr
Bündnis 90/Die Grünen warfen der Koalition vor, die Interessen der Verbraucher nicht genügend zu beachten. Sie sehen den Universaldienst an sich in Gefahr. Die Grünen mahnten die Koalition, Kunden hätten auch ein Recht auf Universaldienstleistungen "von und zu jedem Ort".