Der Bundesverband Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) hat bei der Finanzbehörde Nordrhein-Westfalen in Köln Beschwerde gegen die jüngste Preisgenehmigung von Postzustellungsaufträgen (PZA) eingelegt. Das bestätigte der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer der VerkehrsRundschau. Die Bundesnetzagentur habe damit "Kampfpreise" genehmigt, mit denen die Wettbewerber der Deutschen Post AG (DPAG) es kaum noch aufnehmen könnten, erklärte der BdKEP in seiner diesbezüglichen Pressemitteilung.
Wie Martin Cronenberg, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, auf dem Lizenznehmerforum in Bonn bestätigte, handele es sich hier um Nettopreise. Da die DPAG für die Erbringung von Universaldienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit ist, kann sie die genehmigten Nettopreise als Kundenendpreise anbieten – bei Briefen unter 50 Gramm.
Nach Meinung des BdKEP muss sie jedoch die Mehrwertsteuer auf ihre PZA-Preise ab Januar 2007 aufrechnen. Schließlich fallen PZA nicht mehr unter das Briefmonopol, und die alternativen Briefdienstleister müssten die Steuer ebenfalls zahlen. Einen entsprechenden Antrag habe der BdKEP in Köln nun eingereicht, erklärte Pfeiffer.