Die Europäische Kommission hat der deutschen Bundesregierung einen "Blauen Brief" geschrieben. Der Grund ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG.
Charlie McCreevy, als EU-Kommissar für den Binnenmarkt zuständig, hält die aktuelle Regelung für "unfair", da sie gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Deshalb habe er die deutsche Regierung ermahnt, bei der anstehenden Neuordnung der Steuervorschriften die EU-Richtlinie zur Öffnung der Postmärkte zu beachten. Sollte die Bundesregierung die Einwände ignorieren, droht ihr ein neues Vertragsverletzungsverfahren.
Der Brief kommt kurz vor der Kabinettssitzung, bei der die Regierung über die Besteuerung im Briefbereich entscheiden will. Dabei gehen auch innerhalb des Kabinetts die Meinungen über die künftige Strategie auseinander, so die FAZ weiter. Das Finanzministerium will die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG in vollem Umfang beibehalten, während das Bundeswirtschaftsministerium angeregt hat, die Steuerbefreiung generell auf Sendungen zu begrenzen, die von Privat- und kleinen Gewerbekunden verschickt werden (posttip.de berichtete).