Der Bundesrat hat das De-Mail-Gesetz am Freitag gebilligt. Die Zustimmung des Bundestages steht bereits seit Februar. So kann das Gesetz laut "Heise Online" schon bald in Kraft treten.
Trotz der Zustimmung gibt es weiterhin Kritik aufgrund der fehlenden Ende-zu-Ende Verschlüsselung und der uneinheitlichen Kennzeichnung. Allerdings fand der entsprechende Änderungsantrag aus Brandenburg keine Mehrheit bei der Abstimmung.
Mit der De-Mail soll die Email rechtsicher werden. Um das Produkt anzubieten, müssen sich die Provider durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizieren lassen. Dabei geht es um technische Voraussetzungen und den Datenschutz.
