Das Bundesfinanzministerium hat in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber posttip.de eingeräumt, dass die Deutsche Post AG ab 2008 voll umsatzsteuerpflichtig sein wird. Derzeit prüfe man die umsatzsteuerlichen Fragen "vor dem Hintergrund des Auslaufens der gesetzlichen Exklusivlizenz und im Lichte des Aufforderungsschreibens der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens", so das Ministerium.
Die Steuerbefreiung werde aber in jedem Fall nicht mehr aufrechterhalten werden, wenn die Exklusivlizenz zum 31. Dezember 2007 ausläuft, so eine Sprecherin gegenüber posttip.de.
Mehrere unabhängige Organisationen, darunter auch das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt", fordern seit Jahren eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postdienstleister. Die Ankündigung des Finanzministeriums wurde vom Aktionsforum zwar grundsätzlich begrüßt, gleichwohl forderte die Organisation die sofortige Beendigung der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG.
Die Bevorteilung verzerre seit Jahren den Wettbewerb massiv, da die zumeist mittelständischen Wettbewerber der Deutschen Post AG für völlig gleiche Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig sind. Die Umsatzsteuererhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent werde die schon heute eklatante Wettbewerbsverzerrung ab 2007 noch verschärfen und vielen Postdienstleistern kurz vor der Öffnung des Briefmarktes die Wettbewerbsgrundlage entziehen, so das Aktionsforum.
Möglicherweise fällt die Umsatzsteuerbefreiung schon vor dem 1. Januar 2008, wenn das derzeit laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren ergibt, dass die Umsatzsteuerbefreiung gegen den EU-Vertrag verstößt. Ob dieses Verfahren allerdings vor Ende 2007 seinen Abschluss finden wird, ist mehr als fraglich.