Bis Juni 2007, also noch vor dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft, will die deutsche Regierung eine Einigung über die Harmonisierung der Postmärkte erreicht haben. Dabei strebt sie eine möglichst rasche und umfassende Freigabe der Postmärkte an. Das berichtet die französische Zeitung L'Humanité.
Bisher ist vor allem die Finanzierung des Universaldienstes nach dem Ende der Briefmonopole strittig. Während Deutschland, Österreich und Schweden einen Ausgleichsfonds einrichten wollen, befürworten Frankreich und Italien direkte rechtliche Regelungen auch auf EU-Ebene, um eine flächendeckende Postversorgung sicher zu stellen.
Ein Treffen des Ministerrates gestern wurde von Protesten der europäischen Postgewerkschaften begleitet. Wie L'Humanité weiter mitteilte, wollen sie den Ministerrat dazu bewegen, die Vorschläge der Kommission zurück zu weisen. Diese hatte im Oktober diesen Jahres vorgeschlagen, die europäischen Postmärkte bis 2009 vollständig zu liberalisieren und die Organisation und Finanzierung des Universaldienstes den Mitgliedsstaaten zu überlassen.
Der Verband europäischer Postkunden (PUG) dagegen hat an die Minister appelliert, den Liberalisierungskurs der Kommission zu beschleunigen. Laut DMNews.com geht der Verband davon aus, ein baldiger Fall der verbliebenen Briefmonopole würde Vorteile für die Verbraucher bringen, wie innovative Postdienste, aber auch das Wachstum des Postmarktes fördern.