Mehrere Verbände der Postbranche haben von der neuen Bundesregierung einen Abbau der Privilegien der Deutschen Post gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stellten der BdKEP, der BIEK, der DVPT und der Arbeitgeberverband NBZ ihren Forderungskatalog an die schwarz-gelbe Koalition vor.
Einheitliche Besteuerung der Postdienstleistungen
Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) wies auf die immer noch andauernde Ungerechtigkeit bei der Umsatzsteuer hin. Das Steuerprivileg der Deutschen Post solle umgehend abgeschafft werden. Der BIEK will eine Umsatzsteuerbefreiung nur noch in Fällen zulassen, in denen ein Anbieter Dienstleistungen aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung erbringt. Da dies derzeit nicht der Fall sei, gehöre auch das Umsatzsteuerprivileg für die Deutsche Post gestrichen.
Mindestlohn sofort abschaffen
Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) konzentrierte sich in seinem Appell an die Regierung in spe auf den Mindestlohn in der von Deutscher Post und ver.di ausgehandelten Höhe. Der Verband forderte eine sofortige Abschaffung des Mindestlohns. Dieser stelle eine gravierende Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Deutschen Post dar und bedrohe die Branche nachhaltig, sagte AGV NBZ-Präsident Florian Gerster. Gegen einen Mindestlohn per se stellte sich aber auch der AGV NBZ nicht. Mit 7,50 Euro pro Stunde könne man leben, so Gerster.
Großkundenpreise der Post sollen kontrolliert werden
Dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) liegt vor allem die kartellrechtliche Kontrolle der Großkundenpreise der Deutschen Post am Herzen. Wie im Telekommunikationsbereich müsse es eine Instanz (die Bundesnetzagentur) geben, die aufgrund gesetzlicher Grundlage in der Lage ist, Großkundenpreise des absolut marktbeherrschenden Unternehmens zu kontrollieren. Die mittelständischen, auf dem Postmarkt tätigen Unternehmen hätten nur dann eine Chance, wenn die Deutsche Post kartellrechtlich kontrolliert werde.
Universaldienst darf nicht schlanker werden
Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation forderte einen weiterhin starken Universaldienst. Zwar ermögliche die 3. EU-Postrichtlinie einen schmaleren Universaldienst, jedoch müsse die Politik im Sinne des Verbrauchers weiterhin auf eine Mindestanzahl von 12.000 Poststellen und ein festgeschriebenes Mindestangebot an Dienstleistung setzen. Darüber hinaus solle das Einschreiben als Universaldienstleistung erhalten bleiben, ein neues Angebot "Termingenaue Zustellung" eingeführt werden und die werktägliche Zustellung weiterhin verpflichtend sein. Im Sinne des Verbrauchers seien auch eine Tarifeinheit für Standardprodukte des Universaldienstes und die Messung und Veröffentlichung von Kundenanforderungen mit einheitlichen Kennzahlen.