EU-Binnenmarkt für Postdienste rückt näher 

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charles McCreevy, wird heute Nachmittag den Zeitplan für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienstleistungen vorstellen. Auf seiner gestrigen Rede in Brüssel sagte McCreevy, die Liberalisierung solle schrittweise erfolgen. Er versprach "einen evolutionären Prozess - keinen big bang, keine Revolution". Bis 2009 soll der Postmarkt in der EU harmonisiert und liberalisiert sein.

Beobachter gehen davon aus, dass die Kommission an dem Termin 01.01.2009 festhalten werde. Der Richtlinienentwurf von Kommissar McCreevy muss allerdings noch im Parlament und im Rat diskutiert werden. Besonders über die Regelungen zum Umfang des Universaldienstes und seiner Sicherstellung wird es Diskussionsbedarf geben.

Doch auch die Meinungen über die Geschwindigkeit des Liberalisierungs-prozesses gehen auseinander. Die ehemaligen Monopolisten im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Schweden, Finnland und den Niederlanden sind bereits zunehmendem Wettbewerb im eigenen Land ausgesetzt. Sie befürworten daher eine möglichst rasche Öffnung der anderen europäischen Postmärkte. In anderen EU-Staaten, allen voran Frankreich, will man den Wettbewerb dagegen so lange wie möglich hinauszögern. Auch Italien, Belgien, Spanien und Polen hatten Ende Juli Vorbehalte gegen eine frühzeitige Öffnung der Märkte geäußert.

In Deutschland soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG schon Ende 2007 fallen, also ein Jahr früher als EU-weit geplant. Auch hier steht eine Einigung darüber, wie zukünftig die flächendeckende und gleichwertige Versorgung aller Bundesbürger mit Postdiensten sichergestellt werden kann, noch aus.