Die Kölner Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Ermittlungen gegen die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einzustellen. Man habe eine entsprechende Strafanzeige der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geprüft und keinen Anfangsverdacht festgestellt, hieß es zur Erklärung. Ver.di kündigte eine Beschwerde dagegen an.
Es sei bewiesen, dass die GNBZ durch erhebliche Zuwendungen der Arbeitgeber finanziert worden ist, erklärte ver.di in einer Pressemitteilung. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte Anfang März Anzeige gegen die GNBZ-Vorstandsmitglieder und andere Verantwortliche erstattet, nachdem Belege für Zahlungen der PIN Group an die GNBZ aufgetaucht waren (posttip.de berichtete).
ver.di nannte die Gründe der Staatsanwaltschaft für die Einstellung der Ermittlungen "formaljuristisch". Diese hatte erklärt, der Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit könne rechtlich gar nicht erfüllt sein, weil es zwischen den beiden Lagern keinen Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gebe. Tarifverhandlungen fielen nicht darunter. Der Umstand, ob tatsächlich Gelder von der PIN an die GNBZ geflossen sind, fällt in dieser Argumentation nicht mehr ins Gewicht.
Mit der Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Köln will ver.di jetzt erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Sie sei zuversichtlich, dass angesichts der Beweislage und Umstände "die Drahtzieher noch zur Rechenschaft gezogen werden" könnten, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis. Sowohl die GNBZ als auch der ehemalige PIN-Vorstand Günther Thiel dementierten die Zahlungen.