Kommunen und private Dienstleister trauen dem virtuellen Brief der Deutschen Post nicht. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, haben Behörden und Versicherungen Bedenken, ob der E-Postbrief tatsächlich rechtssicher ist. Daher wollen Behörden bislang nur E-Mails verschicken, die nicht brisant sind.
Als eine der ersten Kommunalverwaltungen testet der hessische Kreis Groß Gerau bei Frankfurt den E-Postbrief. "Wir werden zunächst nur Informationsbriefe ohne brisanten Inhalt an die Bürger versenden, zum Beispiel die Benachrichtigung, dass ein Führerschein abgeholt werden kann", sagte die Leiterin des Fachdienstes Information der Kommunalverwaltung Groß Gerau, Heike Neger. Dagegen will der Kreis beispielsweise bei einer Verfügung über Führerscheinentzug, bei dem ein Einschreiben mit Rückschein erforderlich ist, noch warten, bis das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten ist.
De-Mail-Gesetz wird voraussichtlich im Februar verabschiedet
Laut "Frankfurter Rundschau" wird das Gesetz zur Regelung von De- Mail-Diensten erst im Februar verabschiedet. Ende November hatte der Bundesrat Stellung zu dem Gesetzesentwurf genommen und kritisiert, dass noch eine Vielzahl an rechtlichen und technischen Fragen ungelöst seien. Daher müsse der Entwurf nach Auffassung des Bundesrat überarbeitet werden.
Auch der Versicherer Allianz ist noch zurückhaltend bei der Nutzung des Onlinebriefes. Zwar sollen vertrauliche Informationen wie Schadenszahlungen ab Januar per E-Postbrief verschickt werden, aber Versicherungsscheine und Beratungsprotokolle sollen noch zusätzlich auf dem klassischen Postweg zugestellt werden.
Deutsche Post glaubt, dass E-Postbrief rechtssicher ist
Nach Angaben der Post ist das De-Mail-Gesetz nicht unbedingt für die rechtssichere Kommunikation im Internet erforderlich. Beinahe alle rechtsgängigen Geschäfte könnten mit dem E-Postbrief abgeschlossen werden. Lediglich Dokumente, die persönlich unterschrieben werden müssen, und Bescheide für Bußgelder und Steuern seien davon ausgenommen.
Nur Gesetzgeber kann festlegen, wann E-Mail rechtssicher ist
Das bezweifelt der Rechtsanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, allerdings. "Die Post ist ein Privatunternehmen", sagte Vetter der Zeitung. Nur der Gesetzgeber könne festlegen, wann eine E-Mail rechtssicher ist.
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