Die Bundesregierung will auf ihrer Kabinettsitzung am morgigen Mittwoch über einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post entscheiden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass ab 2010 Sendungen für Geschäftskunden mehrwertsteuerpflichtig werden, berichtet die Tageszeitung DIE WELT. Postsendungen für Privatkunden sollen auch nach 2010 mehrwertsteuerbefreit bleiben.
Interessenvertreter der Post-Konkurrenten lobten den Vorstoß zwar als Schritt in die richtige Richtung, kritisierten aber, dass die Post noch bis 2010 in den Genuss der kompletten Mehrwertsteuerbefreiung kommt. "Vor allem die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Übergangsfrist bis Anfang 2010 ist nicht akzeptabel. Spätestens seit der Öffnung des Postmarktes kommt die einseitige Umsatzsteuerbefreiung der Deutsche Post AG einer staatlichen Beihilfe gleich und verstößt gegen europäisches Recht", so Dr. Bernd Jäger, Sprecher des Aktionsforums.