Es geht um die Wettbewerbsentwicklung in Deutschland. Dazu legt die Monopolkommission jetzt ein Sondergutachten vor: „Post 2015: Postwendende Reform – Jetzt!“ Sie empfiehlt dem Bund, sich von Post und Telekom zu trennen.
Es klingt bitter, aber wahr: Die Monopolkommission kann auf dem Briefmarkt in Deutschland keinen funktionsfähigen und wirksamen Wettbewerb erkennen. Die Deutsche Post bleibt mit 90 Prozent Marktanteil weiterhin in marktbeherrschender Stellung. Seit dem Jahr 2000 an der Börse gehandelt, befinden sich nur 70 Prozent der Aktien in Streubesitz, 30 Prozent werden von der KfW Bankengruppe gehalten.
"Zur Förderung des Wettbewerbs ist eine Verbesserung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen dringend geboten", so das Fazit der Kommission. Das übergeordnete Ziel müsse sein, alternative Zustellwege zu schaffen und die Abhängigkeit der Verbraucher von der Deutschen Post zu verringern.
Der Umsatz im Briefmarkt blieb 2014 mit rund 8,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Dies sei ein Drittel zum Gesamtumsatz im Postwesen. Das Versenden von Briefen ging von 16,1 Milliarden Stück auf rund 15,7 Milliarden zurück. Dafür wird das veränderte Kommunikationsverhalten in digitalen Zeiten verantwortlich gemacht.
Die Bundesnetzagentur bestätigt zwar die Zahlen der Briefsendungen, stellt die Zahlen dennoch freundlicher vor: "Die Postmärkte haben sich in den vergangenen beiden Jahren positiv entwickelt. Über alle Bereiche – Brief, Kurier, Express, Paket – hinweg wurden im Jahr 2014 rund 28,8 Milliarden Euro umgesetzt. Somit 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2013 (28,1 Milliarden Euro)."
Die Marktdominanz der Deutschen Post würde vor allem darauf beruhen, dass sie die flächendeckende Infrastruktur von der Deutschen Bundespost übernommen habe, so die Monopolkommission in ihrem Bericht. 1995 gingen aus der früheren Bundesbehörde in den Bereichen Postdienst, Postbank und Telekom drei eigenständige Aktiengesellschaften hervor. Damit sei die Deutsche Post aber bis heute der einzige Dienstleister, der über so ein Netz verfüge und somit seit Beginn der Liberalisierung der Postmärkte einen fundamentalen Wettbewerbsvorteil hätte.
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