Gegen die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG hat der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese Petition ist jetzt öffentlich und kann noch bis zum 04.12.2006 unterstützt bzw. mit unterzeichnet werden.
Hintergrund der Petition ist die Befreiung der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer, für die bisher kein verbindlicher Auslauftermin vereinbart wurde. Der BdKEP will erreichen, dass die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG sofort oder spätestens zum 31.12.2007 aufgehoben wird. Die DPAG-Konkurrenten sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung und eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Noch-Monopolisten.
Auch der Bundesrat hat die Empfehlung ausgesprochen, die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG aufzuheben. Gleichzeitig läuft seit dem Frühjahr ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik, die die Kombination aus Briefmonopol und Umsatzsteuerbefreiung ebenfalls für wettbewerbsverzerrend hält.