Die neuen Preise stehen bereits auf den Briefmarken. Der Antrag dafür ging erst danach raus. Medien vermelden voreilig „grünes Licht“ für höheres Porto. So können nur Marktführer wie die Deutsche Post agieren. Denn die offizielle Entscheidung der Bundesnetzagentur in Bonn steht noch aus.
"Wir haben das Maßgrößenverfahren abgeschlossen, also die Größe des Spielraumes, den die Post für ein höheres Porto hat", erklärt Bundesnetzagentur-Pressesprecher Michael Reifenberg.
Wettbewerber, Verbraucherschutzorganisatoren und Interessierte hatten Zeit, sich zu der geplanten Entscheidung zu äußern. "Es sind Stellungnahmen eingegangen, die bei der Entscheidung im Maßgrößenverfahren berücksichtigt wurden", sagt Reifenberg. Die Entscheidung über den von der Post gestellten Antrag auf eine Portoerhöhung wird voraussichtlich in zwei Wochen getroffen.
Zu den Kritikern gehört auch der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP). Er findet die aktuelle Portoerhöhung des Standardbriefes auf 70 Cent der Deutschen Post "politisch gefördert und wettbewerbsfeindlich".
Immerhin kommt die Deutsche Post in Deutschland mit rund 20,5 Milliarden Briefsendungen pro Jahr auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent. Zudem hatte sie erst Anfang des Jahres, zum dritten Mal in Folge, den Preis um zwei Cent auf 62 Cent angehoben.
Also muss sich der Bonner Konzern, an dem der Staat noch zu einem Viertel beteiligt ist, die Erhöhung auf 70 Cent für den Standardbrief von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen. Und diese wiederum braucht für saftige Preisaufschläge eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Die heißt Post-Entgeltregulierungsverordnung (PEntgV) und ist extra am 29. Mai 2015 geändert worden.
Es geht hier auch nicht alleine um die acht Cent mehr für den Standardbrief. Die Deutsche Post kündigt gleicht eine Menge Änderungen an: So erhöht sich der Maxibrief von 2,40 auf 2,60 Euro, die Postkarte ins Ausland steigt von 80 auf 90 Cent, der Großbrief ins Ausland von 3,45 auf 3,70 Euro. Und die Päckchen könnten folgen, da die letzte Erhöhung ja erst am Anfang des Jahres war.
BdKEP-Vorsitzender Andreas Schumann: "Sofern der Gesetzgeber hier nicht gegensteuert, wird sich die Entwicklung aus dem Briefmarkt im Paketmarkt wiederholen. Im März 2015 hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, dass sie im Bereich der Pakete schon heute eine marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post/DHL sieht. Zusammen mit der marktbeherrschenden Stellung im Briefmarkt ist das ein teuflischer Gift-Cocktail für den Wettbewerb."
Der Dienstleister DPD, mit 320 Millionen Paketen im Jahr die Nummer zwei im deutschen Paketmarkt, äußert sich ähnlich: "DPD sieht die Portoerhöhung der Post kritisch und prüft gemeinsam mit anderen Paketdiensten eine Kartellbeschwerde gegen die Post. Da Brief- und Paketzustellung in einem gemeinsamen Geschäftsbereich der Post betrieben werden, kann von außen kaum nachvollzogen werden, wohin die Mehreinnahmen aus der Portoerhöhung fließen. Dies eröffnet Möglichkeiten zu einer unzulässigen Quersubventionierung des wettbewerbsintensiven Paketgeschäfts."
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