Sachverständige und die Deutsche Post AG haben sich gegen die von der FDP-Fraktion geforderte Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung des Unternehmens ausgesprochen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post stelle für den deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben zwingendes Recht dar, erläuterte Professor Harald Schaumburg von der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie.
Die FDP-Fraktion hatte die Aufhebung des Umsatzsteuerprivilegs in ihrem Gesetzentwurf damit begründet, dass die Post durch die Privatisierung kein öffentliches Unternehmen mehr sei und die Befreiung von der Steuer nur für öffentliche Unternehmen gelte. Außerdem verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag mehr Wettbewerb bei Postdienstleistungen.