Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant wohl Änderungen beim Postgesetz. Wie die "WirtschaftsWoche" berichtet, soll so der Wettbewerb im Briefmarkt verstärkt werden.
Es handelt sich um zwei Änderungen. Die Bundesnetzagentur soll die Möglichkeit erhalten, die Großkundenverträge der Deutschen Post vor dem Inkrafttreten einzusehen. Zurzeit kann die Behörde die Verträge und Rabatte der "WirtschaftsWoche" zufolge erst nachträglich kontrollieren. Durch die Änderung sollen Preisdiskriminierungen im Vorfeld verhindert werden.
Außerdem soll es für die Postdienste leichter werden, Beschwerden gegen ein anderes Unternehmen einzureichen. Zurzeit müssen die Wettbewerber warten, bis die Bundesnetzagentur von Amts wegen eine Untersuchung startet. Zukünftig soll es reichen, dass ein Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens bei der Bundesnetzagentur eröffnet.
