Postwettbewerber freuen sich über EU-Rüge 

Von den Wettbewerbern der Deutschen Post AG wurde der Blaue Brief aus Brüssel einhellig begrüßt. Sie forderten eine einheitliche Besteuerung aller Postdienste. Auch das "PostKundenForum", ein Zusammenschluss von großen Briefdienstkunden, sprach sich für eine vollständige Umsatzsteuerpflicht für alle Marktteilnehmer aus.

Bernd Jäger, Sprecher des Aktionsforums Mehr Farbe im Postmarkt, erklärte, bisher werde der Wettbewerb durch die einseitige Mehrwertsteuerbefreiung des marktbeherrschenden Unternehmens empfindlich gestört. Eine allgemeine Besteuerung von Postdienstleistungen sei die Voraussetzung für fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt. Dieser Auffassung ist auch das PostKundenForum. Nur so würden alternative Netze aufgebaut, die "langfristig innovative und qualitativ hochwertige Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen garantierten", findet der Vorsitzende des PostKundenForums, Elmar Müller. Er verwies auf den Paketmarkt, wo der Wettbewerb zu "attraktiven Preisen und einer Vielzahl von Annahmestellen" geführt habe.

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster, wies besonders auf die rund 500 Millionen Euro Steuereinnahmen hin, die dem Fiskus jährlich durch die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG entgingen. Von der prinzipiellen Besteuerung aller Brief- und Zustelldienstleistungen könnten allenfalls Sendungen privater oder kleingewerblicher Absender ausgenommen werden, die mit einer Briefmarke zu versehen sind.