Die SPD hat Mängel im bisherigen Verlauf der Postmarktöffnung beklagt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück bei einem Koalitionstreffen in Berlin gewarnt, die Rahmenbedingungen für eine vollständige und faire Öffnung des Postmarktes seien nicht gegeben.
Während Müntefering einen Wettbewerb zu Lasten der Angestellten fürchtet, hält es Steinbrück für bedenklich, dass vom kommenden Jahr an zwar ausländische Postunternehmen in der Bundesrepublik tätig werden können, die Herkunftsländer aber ihre heimischen Märkte weiter gegen Konkurrenz etwa aus Deutschland abschotten.
Müntefering plädierte dafür, die ohnehin vorgesehene Einführung von tariflichen Mindestlöhnen in einigen ausgewählten Branchen über das so genannte Entsendegesetz auf den Postmarkt auszudehnen. In letzter Zeit hatten sich Berichte über sittenwidrige Arbeitsbedingungen im Postsektor gehäuft. "Es geht ihm im Kern darum, die vollständige Marktliberalisierung sozial zu flankieren", erklärte ein Sprecher Münteferings dazu.
Aus dem Finanzministerium verlautete, Minister Steinbrück beobachte den schleppenden Fortgang der Marktöffnung in Europa mit Sorge. Unter anderen Frankreich, Italien und Griechenland wehren sich bislang dagegen, die bestehenden Monopole aufzuheben. Andere Mitgliedsstaaten wie etwa Großbritannien lassen ausländische Anbieter zwar ins Land, aber nur unter zahllosen Auflagen.
Die Jurex GmbH, auf förmliche Zustellungen spezialisierter privater Briefdienst, beklagte die Doppelmoral in der politischen Debatte. Schließlich schauten auch staatliche Auftraggeber "fast ausschließlich nach dem Preis" und deshalb "gerne mal weg", wenn der ausgewählte Dienstleister Subunternehmer zu Minimallöhnen beschäftigt, erklärte das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Jurex fordert deshalb "zumindest auf staatlicher Ebene die Beachtung von Mindeststandards bei den Auftragsvergaben".
Das eigentliche Problem sei die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG, der es ihr ermögliche, mit einem staatlich geförderten "Vorsprung von 19 % gegen die alternativen Dienstleister zu konkurrieren". Bevor diese nicht abgeschafft sei, können von einem fairen Wettbewerb keine Rede sein, so Jurex weiter.