Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die geplante Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post im kommenden Jahr in Frage gestellt. Er plädierte auf einer SPD-Veranstaltung dafür, hier zu Lande keinen Alleingang in der Sache zu unternehmen. Deutschland solle das Briefmonopol noch nicht abschaffen, solange andere europäische Länder wie Frankreich oder Italien nicht mitziehen. Das berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).
"Das hat mit meinem Verständnis von fairem Wettbewerb nichts zu tun", erklärte Steinbrück. Er sprach sich dafür aus, dass deutsche Unternehmen auf diesen Märkten genau die gleichen Rahmenbedingungen vorfänden wie auf ihrem Heimatmarkt. Zuvor hatte sich bereits Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für eine Verlängerung ausgesprochen.
Steinbrück nannte es "idiotisch", dass Konkurrenten der Post zu Lohndumping-Bedingungen etwas anbieten, was anschließend vom deutschen Steuerzahler im Rahmen von Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müsse. "Noch grotesker" werde es, wenn eine Landesregierung ihre Postdienstleistungen an einen dieser Konkurrenten vergebe und glaube, Kosten zu sparen, anschließend das gesparte Geld über die Sozialtransfers aber wieder ausgebe.
In Deutschland soll das Briefmonopol der Post nach bisheriger Planung Anfang 2008 fallen. In der EU sollen die Briefmonopole in den Mitgliedstaaten nach Plänen der EU-Kommission bis 2009 aufgehoben sein. Dagegen machen unter anderem Frankreich und Italien Front. Laut Steinbrück wollen zehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben.
Der Chef des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, forderte die Bundesregierung dagegen auf, das Briefmonopol wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn es vielen kleinen Briefzusteller-Unternehmen gelingt, dem Monopolisten Post Marktanteile abzunehmen", sagte Böge der FTD. Letztendlich solle die Leistung am Markt darüber entscheiden, welche Anbieter blieben, nicht aber eine Schutzvorschrift.