Das Bundesfinanzministerium hat jetzt die Auffassung des Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) bestätigt, wonach auch bei der Konsolidierung von Briefen das Porto mehrwersteuerfrei bleibt. In einem Rundschreiben an die oberen Finanzbehörden teilte das Bundesfinanzministerium dies jetzt mit, wie der BdKEP berichtet. Der Bundesverband hatte im März 2005 eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium gestellt. Seit dieser Zeit bestand für Postunternehmen, die anbieten, Briefe abzuholen, nach Postleitbereichen zu sortieren und der Deutschen Post zuzuführen (konsolidieren), das Risiko, mit Steuernachforderungen konfrontiert werden zu können.
Diese für den BdKEP und seine Mitglieder erfreuliche Nachricht wurde von Äußerungen des ver:di-Vorstandsmitgliedes Rolf Büttner zur voranschreitenden Liberalisierung des Postmarktes überschattet. Es sei durch die weitere Liberalisierung der Verlust von vielen tausend sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu befürchten, zitiert der BdKEP Büttner aus seiner Presseerklärung vom 19.01.07.
"Dieser Mann ist untragbar, wenn er solche Aussagen trifft," hält Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP, dagegen. Jedes ausländische Unternehmen, das in Deutschland aktiv ist, unterliege der deutschen Gesetzgebung, durch die jeder Arbeitsplatz, auch der für geringfügig Beschäftigte, sozialversicherungspflichtig sei. Jede Investition europäischer Postunternehmen sei nur zu begrüßen, denn sie schaffe Arbeitsplätze. Durch die Liberalisierung auf europäischer Ebene bestünden große Chancen, dass Deutschland zur Drehscheibe europäischer Postdienste werden könne, so der BdKEP weiter. Die Bedenken einiger Politiker bezeichnete der Verband als eher markt- und weltfremd denn als hilfreich. Fast beschwörend wendet sich Rudolf Pfeiffer an ausländische Investoren: "Ich wiederhole meine Aufforderung vom letzten Jahr: Ich heiße Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Frankreich und alle anderen herzlich willkommen, in Deutschland zu investieren, um unsere Post-Landschaften zum Blühen zu bringen."