Das Bundesland Niedersachsen verbietet die Zustellung von Paketen am Sonntag. Ein rechtmäßiger Streik dürfe nicht durch "rechtswidrige Maßnahmen" unterlaufen werden.
Das zuständige Ministerium in Niedersachsen forderte die Gewerbeaufsichtsämter auf, die Zustellung am Sonntag zu unterbinden. "Ein rechtmäßiger Streik darf nicht durch rechtswidrige Maßnahmen unterlaufen werden", sagte die zuständige Ministerin Cornelia Rundt (SPD) am Freitag in Hannover.
Für die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis ist die Entscheidung in Hannover ein Erfolg: „Das Grundrecht auf Streik darf nicht durch Missachtung des Sonntagsarbeitsverbotes ausgehöhlt werden“, sagte Kocsis.
In Niedersachsen waren sonntags rund 1.000 Paketzusteller im Einsatz. Laut der Gewerkschaft DPV hatten sich am vorvergangenen Sonntag insgesamt über 11.000 Personen an der Sonntagszustellung beteiligt. Dafür hatte die Deutsche Post jedem Mitarbeiter 100 Euro extra gegeben. Auch Nordrhein-Westfalen wollte den Verstoß der Sonntagsarbeit prüfen.
Zusteller dürfen an Sonntagen nur mit besonderen Anträgen Pakete ausliefern. Dafür muss zum Beispiel die Deutsche Post nachweisen, dass eine Lieferung an den Werktagen nicht möglich ist. Ansonsten droht ein Bußgeld.
Zu Beginn der vierten Woche des unbefristeten Streiks hält Verdi den Druck hoch. Inzwischen sind rund 32.500 Beschäftigte im Dauerstreik.
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