In Nordrhein-Westfalen kontrollierte der Arbeitsschutz die Bedingungen bei den Paketdiensten. Dabei fanden die Kontrolleure "gravierende Verstöße".
Nach Hinweisen zu Rechtsverstößen in der Paket- und Kurierdienstbranche ordnete Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Mai 2014 an. Der Minister zeigt sich wenig begeistert von den Ergebnissen: "Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe."
Für die Aktion kontrollierte der Arbeitsschutz 22 Paketverteilzentren der großen Unternehmen. Dabei kam heraus, dass 35 Prozent der Fahrer keine Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten führten. Bei 64 Prozent fehlten Aufzeichnungen zu den anderen Arbeitszeiten, zum Beispiel zum Sortieren. 60 Prozent konnten die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachweisen.
Ein Grund für die Probleme kann die Weitergabe der Aufgaben von Paketdiensten an Subunternehmen sein. Schneider sagt dazu: "Die hohe Mängelquote ist für mich ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung allein den Subunternehmern überlassen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Hauptauftraggeber stärker in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr genommen werden."
