Scheinbar soll es noch in dieser Legislaturperiode ein neues Postgesetz geben. Laut dem BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste) will das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes billigen.
Die Überarbeitung des Postgesetzes soll nun doch Thema im Parlament werde. Dem stimmte CDU/CSU dem BdKEP zufolge zu. Der BdKEP geht davon aus, dass die Postgesetznovelle mehr Wettbewerbsgerechtigkeit ermöglicht.
So müsse die Post dann zum Beispiel mehr Verträge der Bundesnetzagentur vorlegen. Der Vorsitzende des BdKEP, Rudolf Pfeiffer, sagt dazu: "Damit dürfte es schwer werden, noch besonders niedrige Preise bestimmten Großkunden anzubieten auf Kosten kleiner Versender und des Wettbewerbs."
