Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) fordert Rechtssicherheit für neue Dienstleistungen auf den Postmärkten. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Clement weist der BIEK darauf hin, dass es ein riesiges Potenzial für Dienstleistungen und neue Arbeitsplätze in dem der Briefzustellung vorgelagerten Markt für Teilleistungen gibt. Private Unternehmen haben kundenorientierte Service-Lösungen entwickelt, wie z.B. die Abholung und Konfektionierung von Briefsendungen, Vorsortierung und kostengünstige Einlieferung an Briefzentren der Deutschen Post. Das Zustellmonopol der Deutschen Post wird dadurch nicht berührt. Dem stagnierenden Briefmarkt könnten so neue Impulse gegeben und gleichzeitig neue Arbeitsplätze bei privaten Dienstleistern geschaffen werden.
Auch unter der Geltung der Exklusivlizenz erlaubt das Postgesetz Vorleistungen wie das Vermarkten, Abholen und den Transport von Briefsendungen zu den Briefzentren der Deutschen Post. Für die verbleibende Zustellleistung berechnet die Deutsche Post ein ermäßigtes Entgelt. Bisher allerdings bestreitet die Deutsche Post die Zulässigkeit solcher Einlieferungen und verweigert den Einlieferern die für Großkunden geltende Entgeltermäßigung.
Nach Auffassung des BIEK diskriminiert die Post damit die für kleine und mittlere Unternehmen tätigen Einlieferer und weitet ihr Monopol auf vorgelagerte Dienstleistungen aus.
Der BIEK hat deswegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, gebeten, notfalls durch gesetzgeberische Maßnahmen diesem Dienstleistungsmarkt zum Durchbruch zu verhelfen.
Erfahrungen in den USA, wo bereits mehr als 60 Prozent aller Briefe durch Kooperationen zwischen privaten Diensten auf der Abholseite und der staatlichen Post auf der Zustellseite befördert werden, belegen das enorme Wachstumspotenzial für den Brief- und Transportmarkt. Die Zahl der Briefe pro Einwohner liegt in den Vereinigen Staaten mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. (te)