Deutsche Bundespost als Markenname gelöscht  

Es gibt endgültig keine Deutsche Bundespost (Postdienst) mehr. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Antrag des privaten Briefdienstes EP Europost auf Löschung der deutschen Marke 1190170 "Postdienst – Deutsche Bundespost (mit Bild eines Posthorns)" stattgegeben.



EP Europost hatte den Löschungsantrag darauf gestützt, dass die Marke "Postdienst – Deutsche Bundespost" den Verkehr über die tatsächlichen Verhältnisse täuschen würde, weil die Bezeichnung "Bundespost" eine staatliche Einrichtung suggeriere, die Deutsche Post AG als Markeninhaberin aber kein Staatsunternehmen (mehr) sei. Außerdem wurde der Löschungsantrag damit begründet, dass die Marke seit mindestens 5 Jahren nicht mehr benutzt worden sei.



Da die Deutsche Post AG gar nicht erst den Versuch unternommen hat, die Löschung der Marke zu verhindern, konnte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung vornehmen, ohne entscheiden zu müssen, welcher Löschungsgrund gegeben ist.