Die EP Europost AG & Co. KG hat die Eintragung ihrer Marke "EP Europost – Die Economy Post" gegen den Willen der Deutschen Post verteidigt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Deutsche Patent- und Markenamt in München bereits am 14. Januar den Widerspruch der Deutschen Post aus den Marken "Post", "DP" und "Europost Common Mail" gegen die Markenanmeldung des Tochterunternehmens der niederländischen Royal TPG Post zurückgewiesen (Az. 303 08 714.5/39).
In der Begründung seines Beschlusses schreibt das Patentamt, dass "es nicht zulässig ist, ein Element aus einem zusammengesetzten Zeichen herauszugreifen und dieses allein mit dem anderen Zeichen auf seine Identität oder Ähnlichkeit zu prüfen. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden."
Gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes besteht noch die Möglichkeit bis zum 10.03.2004 "Erinnerung" als Rechtsmittel beim Markenamt einzulegen bzw. eine Beschwerde vor dem Bundespatentgericht einzureichen. (te)