Die Europäische Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, um die Öffnung des deutschen Briefmarktes zu erzwingen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung in einem Schreiben an die EU-Kommission geweigert, den Markt für sogenannte postvorbereitende Leistungen wie das Sortieren und Frankieren von Briefen durch alternative Anbieter zu öffnen.
Das derzeit gültige deutsche Postgesetz sieht das Monopol der Deutschen Post für Briefe unter 100 Gramm bis zum Jahr 2007 vor. Darunter fällt auch das Einsammeln, Sortieren und Frankieren der Briefe. Eine Liberalisierung des Marktes in diesem Bereich könnte für die Deutsche Post erhebliche finanzielle Konsequenzen bedeuten. Derzeit setzt der Konzern jährlich rund 10 Mrd. Euro mit dem Briefgeschäft um. Experten schätzen den Anteil von postvorbereitenden Dienstleistungen auf 15 Prozent am gesamten Briefgeschäft.