Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass postvorbereitenden Tätigkeiten wie das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen ausschließlich durch die Deutsche Post gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Aus diesem Grund hat die Kommission kürzlich ein Mahnschreiben an die Bundesregierung mit der Bitte um Änderung des Postgesetzes gerichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das geltende Recht entsprechend zu ändern. Dies würde einen deutlichen Einschnitt in das Briefmonopol der Deutschen Post bedeuten.
In Folge der Gesetzesänderung könnten sich Wettbewerber darauf spezialisieren, gebietsübergreifend Briefe einzusammeln und diese bei einer Großannahmestelle der Deutschen Post abzuliefern. Bereits im Jahr 2000 hatte der Paketdienst UPS durchgesetzt, dass der Monopolist von Wettbewerbern gesammelte und sortierte Briefe über 100 Gramm für einen Rabatt von 23 Prozent befördern muss.
In den USA sind diese sogenannten postvorbereitenden Tätigkeiten durch private Dienstleister bereits seit Jahren möglich. Dort werden inzwischen über 60 Prozent aller Briefe von einer Vielzahl von Wettbewerbern vorbereitet und anschließend der staatlichen Post übergeben. (st)
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