Gleichbehandlung der Postdienstleister gefordert 

Nach Ansicht des Interessenverbandes PostKundenForum wird die Deutsche Post AG durch die Befreiung von der Umsatzsteuer ungerechtfertigt begünstigt. Die Wirtschaftsminister der Länder wollen heute über einen Antrag zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Postdienstleistungsmarkt entscheiden. Diese sollen durch eine steuerliche Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer erreicht werden.

Benachteiligt werden vor allem die Bundesländer, denen die Umsatzsteuer entgeht, und die Wettbewerber der Deutschen Post. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Bund ein einzelnes Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit mit gesetzlichen Privilegien ausstattet und damit die bescheidenen Erfolge der Postreform zunichte macht", so Elmar Müller, Sprecher des PostKundenForum. Insbesondere der Mittelstand hätte das Nachsehen. Aufgrund der Exklusivlizenz der Deutschen Post können die Wettbewerber nur in Nischen und auf lokaler oder regionaler Ebene tätig werden. Außerdem müssen die privaten Postdienstleister einen um mindestens den Umsatzsteuerbetrag günstigeren Preis anbieten als die Deutsche Post, um nachgefragt zu werden. Deshalb fordert das PostKundenForum, das Steuerprivileg der Deutschen Post abzuschaffen.