Hessen und Niedersachsen wollen den Briefmarkt zügig vollständig liberalisieren und dazu das gesetzlich geschützte Monopol der Deutschen Post AG Ende 2005 aufheben. Dazu werden die beiden Länder eine Initiative zur Änderung des Postgesetzes in den Bundesrat einbringen. Das erklärten die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen, Walter Hirche (FDP) und Dr. Alois Rhiel (CDU), vor der Bundespressekonferenz in Berlin.
Als Sofortmaßnahme fordern die beiden Länder kurzfristig die Öffnung für zwei Teilbereiche des Briefmarktes: Alle Postunternehmen sollen Briefe mehrerer Absender einsammeln und vorsortieren - so genannte "Postkonsolidierung" - sowie Kataloge befördern dürfen.
Bislang hat nur die Deutsche Post AG das Recht, Briefe mit einem Gewicht unter 100 Gramm regulär zu befördern. Ab 01.01.2006 soll diese Exklusivlizenz auf Briefe unter 50 Gramm begrenzt werden.
Hirche erklärte, das Ziel der Postreform aus dem Jahr 1998 - Wettbewerb müsse die Regel sein und das Monopol eine zu begründende Ausnahme - sei für den Briefmarkt nachweisbar nicht erreicht worden. Während sich in weiten Teilen des Telekommunikationsmarkts ein funktionierender Wettbewerb entwickelt habe, beherrsche die Deutsche Post AG den Postmarkt aufgrund ihrer gesetzlich geschützten Monopolstellung. "Allein die Verlängerung des Postmonopols hat bundesweit mehr als 300 Unternehmen in den Jahren 2001 und 2002 aus dem Postmarkt geworfen. Damit sind rund 4.000 Arbeitsplätze weggefallen", sagte Hirche.
Selbst trotz der hohen Marktzutrittschranken hätten die wenigen Wettbewerber in den Briefdiensten außerhalb des Bereichs der Exklusivlizenz mehr Arbeitsplätze geschaffen als die Deutsche Post AG bei ihren Umstrukturierungen abgebaut habe. "Die Öffnung des gesamten Briefmarktes kann gerade im Bereich geringer qualifizierter Beschäftigter sowie im ländlichen Raum einen deutlichen Beschäftigungsimpuls bringen", so Hirche.
Hirche und Rhiel zeigten sich zuversichtlich, dass der Bundesrat ihrem Gesetzesantrag zustimmen werde, um dadurch auch einen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu setzen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sei im gegenwärtigen Rechtsrahmen "am Ende ihrer Möglichkeiten zu Stimulierung von Wettbewerb" angelangt. Daher sei der Gesetzgeber gefordert, durch eine Gesetzesänderung bereits jetzt die Voraussetzungen für Wettbewerb zu schaffen. (te)
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