Öffnung des Postmarktes von Bundeskabinett abgelehnt 

Die Länderinitiative zur Öffnung des Postmarktes ist durch das Bundeskabinett abgelehnt worden. Damit behält die Deutsche Post vorerst ihre Monopolstellung. Das Aktionsforum „Mehr Farbe im Postmarkt“ kritisiert diese Entscheidung als eine Blockierung von Wettbewerb und Beschäftigungswachstum. So haben private Postdienstleister in den letzten Jahren rund 37.000 Arbeitsplätze geschaffen, während die Deutsche Post über 20.000 Arbeitsplätze abbaute. Bei einer Öffnung des Briefmarktes könnten mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch der Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post bleibt damit bestehen. Das Aktionsforum sieht in der ablehnenden Entscheidung auch eine Diskriminierung von allen Marktteilnehmern.