Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG abzuschaffen. Dies könnte sich jedoch auf die Preise für Briefe und Päckchen niederschlagen. „Beim Porto handelt es sich um die von der Regulierungsbehörde anerkannten Nettopreise. Die Umsatzsteuer würde in einem solchen Fall aufgeschlagen werden“, sagte ein Sprecher der Deutschen Post der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Wie bereits berichtet, ist das PostKundenForum da anderer Meinung. Der Interessenverband hält eine Portoerhöhung für Privatkunden nicht für zwingend notwendig. „Da die Deutsche Post AG ihren Großkunden ohnehin erhebliche Rabatte gewährt und diese Kunden die Umsatzsteuer absetzen können und gleichzeitig nach Angaben der Deutschen Post AG weniger als 10 Prozent der Briefpost auf Privatkunden entfällt, ist auch ausgeschlossen, dass das Briefporto erhöht werden könnte“, so Elmar Müller, Sprecher des PostKundenForum.
Bis jetzt muss die Deutsche Post nur für Briefe mit mehr als 2.000 Gramm und Pakete mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht Umsatzsteuer bezahlen, während die Wettbewerber auf alle Postdienstleistungen Umsatzsteuer abführen müssen. Der Post-Sprecher verweist darauf, dass es eine Änderung der Umsatzbesteuerung nur im europäischen Gleichklang geben könne. Bis jetzt verzichten die meisten Mitgliedsstaaten auf eine Umsatzsteuer für Postdienste. Die Bundesländer wollen dagegen nicht auf eine Entscheidung der Europäischen Union warten, sondern fordern von der Bundesregierung die schnelle Herstellung eines fairen Wettbewerbs.